Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung und Verträge, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer mit
Café Bonaparte
Echternacherstraße 2
54538 Kinheim
Geschäftsführer: Thomas Franzen
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Informationen zum Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit dieser mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(3) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
(4) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Für gewerbliche Aufträge und größere Mengen kontaktieren Sie uns gerne unter info@ginheimer.de.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal oder Überweisung auf Rechnung.
(2) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Sollte die Weiterleitung nicht automatisch erfolgen, überweisen Sie bitte den vollständigen Rechnungsbetrag gemäß Bestellbestätigung unmittelbar im Anschluss an den Bestellvorgang.
(3) Bei einer Bestellung per Rechnung geht Ihnen nach abgeschlossener Bestellung eine Rechnung als PDF-Datei per E-Mail zu. Stellen Sie deshalb bitte sicher, dass Ihre angegebene E-Mail Adresse korrekt ist. Bite überweisen Sie den vollständigen Rechnungsbetrag im angegebenen Zeitraum.
(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
(2) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
(3) Die Abgabe von Spirituosen an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Bei Lieferung von Spirituosen erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Wir behalten uns eine Überprüfung des Alters durch Angabe/Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei Bestellung und bei Übergabe durch den Zusteller vor.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nachdem Sie die Wer in Besitz genommen haben ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Café Bonaparte
Echternacherstraße 2
54538 Kinheim
Geschäftsführer: Thomas Franzen
Telefon: 0177-3297976
E-mail: info@echternacherhof-kinheim.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Versiegelung der Waren entfernt oder beschädigt wurde.
(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, überweisen wir Ihnen Ihre getätigten Zahlungen bzgl. des widerrufenen Auftrags inkl. Versandkosten binnen 14 Tagen zurück, sobald die Ware bei uns eingegangen ist. Die Rücksendefrist im Falle eines Widerrufs liegt ebenfalls bei 14 Tagen und läuft, sobald Sie uns über den Widerruf unterrichtet haben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Alternative Streitbeilegung
Wir bemühen uns jederzeit darum, unsere Kunden zufrieden zu stellen und möchten eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beilegen. Bitte nutzen Sie in jedem Fall unsere angegeben Kontaktmöglichkeiten oder schreiben Sie uns eine Email an info@ginheimer.de.
Eine Teilnahme am Online-Schlichtungsverfahren der EU-Kommission (OS, http://ec.europa.eu/consumers/odr) können wir leider nicht anbieten und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand: 30.03.2020
Copyright Hinweis: Die AGB beruhen in Teilen auf einem Muster des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V., bereitgestellt durch HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. +49 (030) 28 30 57 40, Fax +49 (030) 28 30 57 4